Flüchtlinge – Zahlen, Fragen, Probleme aber auch Chancen

SPD-Wolfach-13-12-2015

Auf Einladung der SPD Wolfach fand am vergangenen Sonntag in Wolfach eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum derzeit allgegenwärtigen Thema „Flüchtlinge“ statt. Dr. Johannes Fechner erstattete als Mitglied des Bundestages einen Bericht über die derzeitige Politik der Bundesregierung. Dabei machte er deutlich, dass die Bundesregierung in vielen Bereichen handle. Besonders hob er hervor, dass der Bund für jeden Flüchtling Kosten von 670 Euro im Monat an die Landkreise zahle. Ganz wichtig ist Fechner auch, dass zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen kein Konkurrenzdenken entsteht. Weiteren Handlungsbedarf sieht er in einer kürzeren Bearbeitungsdauer der Verfahren. Fechner erläuterte auch, dass das Asyl und Bleiberecht deutlich verschärft wurde, was für Sozialdemokraten keine leichte Entscheidung bedeutet habe. Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht, vorwiegend aus dem Balkan, wurden und werden forciert.

Fechner glaubt indes nicht, dass Deutschland in der Lage sein wird im Jahr 2016 eine ähnliche hohe Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen wie im Jahr 2016. Weiterhin plädierte er für ein Einwanderungsgesetz, welches längst überfällig ist.

Karl-Rainer Kopf, stellv. Kreisvorsitzender der SPD Ortenau und Landtagskandidat im Wahlkreis Lahr-Wolfach erläuterte die landespolitische Sicht. Wie die SPD-Landtagsfraktion mitteilte, wurde zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden Einigung erzielt, dass für die Rechnungsjahre 2015 und 2016 eine sog. Spitzabrechnung der Kosten für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung aufgrund der Rechnungsergebnisse der Kreise erfolgt. Somit erfolgt für die Kommunen eine nahezu vollständige Kostenübernahme für die vorläufige Unterbringung. Schwachstellen sieht Kopf in den Kriterien der Förderung im Sozialen Wohnungsbau, da hier vorwiegend größere Städte profitieren. Kopf präsentierte weitere Zahlen; so werden im Jahr 2016 weitere 600 Lehrerstellen zur Beschulung von Flüchtlingskindern und Jugendlichen geschaffen.

Manfred Maurer berichtete über die Situation in Wolfach wo derzeit knapp 40 Flüchtlinge und Asylbewerber leben.
Fechner, Kopf und Maurer hoben hervor wie wichtig die Arbeit der Ehrenamtlichen ist und bedankten sich bei allen ganz herzlich. Sie sind der Garant für eine erfolgreiche Integration und schlichtweg unverzichtbar.

Besonders beeindruckte die Anwesenden die Schilderungen von Raschida El Hetak, die vor über 20 Jahre selbst als Flüchtling aus Algerien nach Deutschland gekommen war. Sie schilderte authentisch die persönlichen Erfahrungen wenn zwei Kulturen aufeinander prallen und „man fremd im fremden Land ist“. Sie zeigte den Weg der erfolgreichen Integration ihrer Familie auf. „Wir haben Hilfe bekommen – jetzt ist die Zeit wo ich etwas zurückgeben kann“. Frau El Hetak, die in Algerien Physik unterrichtete, arbeitet derzeit an den Beruflichen Schulen in Wolfach und unterrichtet in den beiden Klassen für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse. Ihre Aufgabe ist es vor allem, den jungen Menschen die deutsche Kultur näher zu bringen und welches Verhalten man von ihnen in Deutschland erwartet.

Dass sie als Dolmetscherin ständig gefragt ist versteht sich von selbst und so arbeitet sie auch ehrenamtlich als Übersetzerin im Krankenhaus.

Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte und intensive Diskussion in der Johannes Fechner und Karl-Rainer Kopf viele Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu beantworten hatten.

In diesem Bereich erfuhren die Anwesenden auch viel über die Betreuung der Flüchtlinge durch die Ehrenamtlichen in Wolfach und Hausach, wo es oft die einfachen Dinge sind, welche Probleme bereiten. „Mit einem deutschen Behördenbrief kann ein Flüchtling halt nichts anfangen“ so eine engagierte Helferin, die sich „oft allein gelassen fühlt“ und forderte, dass man diese doch in die wichtigsten Sprachen übersetzten solle.

„Ich sehe vor allem die Chancen die sich für Deutschland durch die neu hinzugekommenen Menschen bieten“, so Roland Armbruster aus Hausach. In der Gesellschaft gibt es endlich wieder eine Wertediskussion, man gewinnt Erkenntnisse, wo Europa steht und das Geld, das die Flüchtlinge erhalten, fließe in den deutschen Wirtschaftskreislauf zurück. Seine Forderung an die Politik: mehr über die Chancen reden als über die Probleme für die es Lösungen gebe!

Die Veranstaltung zeigte, dass es zu diesem Thema viel Diskussionsbedarf gibt – dabei war der Verlauf der Diskussion immer sachlich, manchmal durchaus kritisch aber auch optimistisch.

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